Die Schweiz bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023-2024 mit der Kampagne «A Plus for Peace.» Was bedeutet dies konkret? Welche Rolle kann die Schweiz im Sicherheitsrat einnehmen und welche Herausforderungen sind damit verbunden?
Am 6. Oktober 2021 haben die Gesellschaft Schweiz-UNO (GSUN), das Forum für Aussenpolitik (foraus), die United Nations Youth Association (UNYA) und Model United Nations (MUN) der Universität Bern eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema an der Universität Bern durchgeführt. Altbundesrat, ehem. UNO-Generalversammlungsvorsitzender und Ehrenpräsident der GSUN, Joseph Deiss, wandte sich als Keynote-Speaker einführend an das versammelte Publikum aus Studiums- und Zivilgesellschaftskreisen. Er betonte dabei, dass die Neutralität der Schweiz für deren Sicherheitsratskandidatur ein Vorteil und die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ein fester Bestandteil der UNO-Mitgliedschaft eines jeden Mitgliedsstaates sei.
Anschliessend an Herrn Altbundesrat Deiss übernahm Esther Neuhaus, Leiterin der Sektion UNO Sicherheitsrat beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Wort und erklärte die komplexen Zusammenhänge der Schweizer Sicherheitsratskandidatur im Detail. Zehn Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden auf nicht-permanenter Basis jeweils für zwei Jahre von der UNO-Generalversammlung gewählt. Momentan bewerben sich ausschliesslich die Schweiz und Malta für die zwei verfügbaren Sitze der Ländergruppe, welcher die Schweiz angehört. Sie betonte die Vorteile einer Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat: Die Schweiz ist international für ihre Zuverlässigkeit, für ihre eigenständige Stimme, für ihr Engagement für eine wirksame und effiziente UNO, sowie für ihren Einsatz für die Menschenrechte, für Transparenz und partnerschaftlichen Dialog bekannt. Diese Eigenschaften kann sie im Sicherheitsrat unter Beweis stellen.
Im Jahr 2011 hatte der Bundesrat den Beschluss zur Kandidatur verabschiedet und im Jahr 2015 genehmigte er den Bericht zur Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. 2018 bis 2019 folgte die Standortbestimmung der aussenpolitischen Kommissionen und 2020 legte der Bundesrat schliesslich einen Bericht zum Einbezug des Parlamentes in Bezug auf den Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat vor. Die eigentliche Kampagne begann am 29. Oktober 2020 und die Wahl durch die UNO-Generalversammlung findet im Juni 2022 statt, passend zum 20-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO selbst.
Doch die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat bedeutet für die Schweiz weit mehr, wie in der anschliessenden Podiumsdiskussion mehrfach deutlich wurde. Unter der Moderation von Georg Häsler Sansano, Bundeshausredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, kamen unter anderem Frank Grütter, Chef der Abteilung UNO im Staatssekretariat des EDA, Jenö Staehelin, ehemaliger Schweizer UNO-Botschafter, Linda Maduz, Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETHZ und Helena Nyberg vom Schweizer Vorstand der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) zu Wort.
Jenö Staehelin gab beispielsweise zu bedenken, dass die Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO 2002 innenpolitisch nicht unumstritten war. Zudem nahm er 2001 als Beobachter bei der UNO mehrfach wahr, wie Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates vor allem Seitens der USA unter grossen politischen Druck kamen, den damaligen Irakkrieg zu unterstützen. Der Druck könne auch dazu führen, dass die Schweiz eine Kehrtwende in der eigenen Aussen- oder Innenpolitik vornehmen müsse.
Der Multilateralismus allgemein, so Linda Maduz, käme vor dem Hintergrund der aktuellen Renaissance der Grossmächte zunehmend unter Druck. Dies könne man allerdings auch als eine Chance für die Schweiz deuten. Die Schweiz sei international beispielsweise für ihre Brückenbauerfunktion bekannt.
Helena Nyberg von der Organisation WILPF Schweiz betonte, dass die Schweiz vor allem den Mut haben müsse, die Zivilgesellschaft aktiv in die Arbeit des Sicherheitsrates einzubeziehen. Mit der Stadt Genf habe die Schweiz seit Jahrzehnten eine bemerkenswerte Plattform zur Förderung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO und die Schweiz habe sich in der Vergangenheit aktiv für die Anliegen der Zivilgesellschaft bei der UNO engagiert.
Die Schweiz, ergänzte schliesslich Frank Grütter von der Abteilung UNO beim EDA, habe vor allem das Anliegen, einen Beitrag an eine friedliche, regelbasierte Weltordnung zu liefern – sprich ein “Plus for Peace” zu sein. Mit Druck wisse man beim EDA umzugehen, denn mit Druck habe man in der Vergangenheit auch ausserhalb des UNO-Sicherheitsrates umgehen müssen. Es sei nun an der Zeit, die Stimme der Schweiz in das weltweit wichtigste Gremium für Frieden und Sicherheit einfliessen zu lassen, dessen Agenda aktiv mitzugestalten, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reformanstrengungen des UNO-Sicherheitsrates von innen zu unterstützen, vor allem im Bereich der Arbeitsmethoden des Rates.