Sehr geehrte Damen und Herren Nationalrät*innen
Am Montag, 15. Juni, berät der Nationalrat über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (Geschäft Nr. 20.033). Sie werden in diesem Kontext über den Vorschlag der APK-N abstimmen, die Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit stufenweise zu erhöhen, um bis 2024 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen.
Die Gesellschaft Schweiz-UNO unterstützt die Erhöhung der Investitionen der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit aus folgenden Gründen:
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Die Entwicklungshilfe ist eine rentable Investition für die Schweiz in Bezug auf das BIP und den Arbeitsmarkt. In der Tat konnten verschiedene unabhängige Studien, die zwischen 1998 und 2014 publiziert wurden, zeigen, dass Gelder, welche in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen, positive ökonomische Auswirkungen für unser Land haben. Im Jahr 2014, dem Datum der letzten Studie, entsprachen diese Auswirkungen 25’000 Vollzeitstellen und jeder Franken, der für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben worden ist, brachte der Schweizer Wirtschaft 1.19 Franken ein.
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Die Glaubwürdigkeit und der internationale Ruf unseres Landes stehen auf dem Spiel. 2017 hat die Bundesversammlung ihr Engagement von 2011 erneut bestätigt, die Entwicklungshilfe auf 0.5% des BNE zu heben. In der Praxis hat die Schweiz gemäss EDA 2018 und 2019 nur 0.44% ihres BNE eingesetzt. Auf dem internationalen Parkett kann dieses Versäumnis negative Auswirkungen haben auf die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin, die ihre Verpflichtungen einhält. Das ist der Grund, warum die OECD 2019 der Schweiz empfahl, ihre Verpflichtung einzuhalten, mindestens 0,5% des BNE für die Entwicklungshilfe bereitzustellen (siehe Empfehlung Nr. 10). Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz Ländern wie Norwegen, Schweden, Dänemark, Grossbritannien oder Luxemburg hinterher, welche sich bereits seit Jahren mit mehr als 0,5% verpflichten.
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Die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen wirken sich direkt auf die Schweiz aus. Mit Covid-19 wurde so klar, wie nie zuvor, dass die Schweiz auf eine sozial, ökologisch und ökonomisch gesunde Welt angewiesen ist. Mehr denn je zuvor ist auch die Welt auf die Schweiz angewiesen, auf ihre technischen und finanziellen Kapazitäten als eines der reichsten Länder der Welt und Gaststaat wichtiger internationaler Organisationen. Mit 0,5% wird unser Land besser in der Lage sein, einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu leisten, einschliesslich der Entwicklung widerstandsfähigerer Gesellschaften in Bezug auf die Auswirkungen von Gesundheitsbedrohungen, die Konsequenzen des Klimawandels und den Verlust von Biodiversität. Unser Land hat die Mittel dazu.
Angesichts dieser Gründe laden wir Sie dazu ein, den Vorschlag der APK-N zu unterstützen und die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 progressiv auf 0,5% des BNE zu erhöhen. Dies im Interesse unseres Landes und seiner Rolle in der Welt.