Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sitzt unser Land schon 2023 und 2024 im UNO-Sicherheitsrat. Das ist ein logischer Schritt und eine riesige Chance für die Schweiz.

Vor achtzehn Jahren, am 3. März 2002, sprach sich das Volk für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO) aus. Zu dieser Zeit war unser Land bereits Mitglied mehrerer UNO-Sonderorganisationen, nicht jedoch der Organisation selbst, der heute 193 Mitglieder angehören. Der Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde zweifellos von der Überzeugung diktiert, dass Zweck, Grundsätze und Ziele der UNO weitgehend mit den von unserem Land vertretenen und verteidigten Werten und Interessen übereinstimmen. Ebenfalls ausschlaggebend für das Abstimmungsresultat war jedoch, dass die UNO als universelle Organisation wahrgenommen wurde, die sich den Herausforderungen, mit denen sich unser Planet konfrontiert sieht, zu stellen vermag. In diesem Sinne war die Entscheidung sicherlich im besten Interesse der Schweiz, aber gleichzeitig auch ein Akt der internationalen Solidarität.

Seither hat sich die Schweiz als aktives, engagiertes und angesehenes Mitglied der UNO etabliert. In so wichtigen Bereichen wie Frieden und Sicherheit, Förderung der Menschenrechte oder der nachhaltigen Entwicklung – um nur einige Beispiele zu nennen – bringt sich die Schweiz als kompetente und konstruktive Partnerin ein.

Seit ihrem Beitritt hat die Schweiz in mehreren UN-Gremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) oder dem Menschenrechtsrat Einsitz genommen, jedoch nie im Sicherheitsrat. Der Bundesrat entschloss sich 2011 dazu, diesen Schritt zu gehen und kommunizierte die Kandidatur der Schweiz für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023/24 – ein Schritt, der übrigens bereits 2002 in Betracht gezogen worden war. Das Parlament hat wiederholt seine Unterstützung für diesen Bundesratsbeschluss bekräftigt.

Zur Erinnerung: Der UNO-Sicherheitsrat zählt 15 Mitglieder, von denen zehn einen nicht-ständigen Einsitz haben. Letztere werden von der UNO-Generalversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren und auf regionaler Basis gewählt. Die regionale Gruppe, welcher die Schweiz angehört (WEOG, d.h. Westeuropa und andere Länder), hat Anspruch auf zwei Sitze. Die Schweiz strebt an, einen davon für diesen Zeitraum zu besetzen. Bis heute wurde für dieselbe Periode nur eine weitere Kandidatur aus der WEOG-Gruppe bekanntgegeben, nämlich jene von Malta. Es kann jedoch gut sein, dass in der Zeit bis zur Wahl im Sommer 2022 noch weitere Staaten ihr Interesse bekunden.

Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates liegt in der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Dies geschieht durch die Förderung einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Konfliktparteien, kann aber auch bindende Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit beinhalten. Jedes UNO-Mitglied muss rechtsverbindliche Entscheidungen des Sicherheitsrates akzeptieren und umsetzen.

Sicherlich hat der Sicherheitsrat nicht alle Konflikte gelöst, die weltweit bestehen. Es wäre illusorisch und naiv, dies zu glauben. Die Realität der Machtkämpfe sieht so aus, dass die Grossmächte und fünf ständigen Mitglieder, welche über ein Vetorecht verfügen (China, Frankreich, Russland, USA und das Vereinigte Königreich), Massnahmen ablehnen können, die sie als gegen ihre Interessen verstossend wahrnehmen. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass dieses Recht heute auch mit einer gewissen Zurückhaltung ausgeübt wird.

Die Schweiz als Mitglied des Sicherheitsrates:

  • kann zur Formulierung von Resolutionen des Sicherheitsrates beitragen, indem sie ihren Standpunkt zum Ausdruck bringt. Dies ist im Interesse unseres Landes, das weder Mitglied einer militärischen Allianz noch einer supranationalen Organisation ist;
  • wird auch in der Lage sein, ihre Qualitäten als Vermittlerin auf der Suche nach Kompromissen und ihre traditionellen Guten Dienste besser einzubringen – Werte, die von ihrer Aussenpolitik getragen und aufgrund ihres internationalen Engagements respektiert werden; Werte eines Staates, der weder eine geheime Agenda noch geopolitische Ambitionen hegt;
  • wird die rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrates für einen Monat übernehmen und kann dort ihre Prioritäten bei der Ausarbeitung der Tagesordnung des Rates einbringen;
  • wird in der Lage sein, sich auch im Sinne ihrer Rolle als Gaststaat vieler internationaler Organisationen und damit für das Internationale Genf als zentrale multilaterale Plattform dezidiert einzusetzen;
  • wird ihr Netzwerk innerhalb der Organisation und ihrer zahlreichen Akteure konsolidieren können, was der schweizerischen Aussenpolitik zusätzliche Wirkungskraft verleiht.

Skeptische Stimmen monieren, dass der Beitritt zum Sicherheitsrat nicht mit dem Status eines neutralen Landes vereinbar wäre. Dass die Realität anders aussieht, haben nicht zuletzt die vergangenen Einsitze der neutralen europäischen Staaten Österreich, Finnland, Irland und Schweden gezeigt. Darüber hinaus stellt die Anwendung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts, mit dem die Schweiz eng verbunden ist, die Neutralität in keiner Weise in Frage. Ebenso wenig ist die Neutralität anwendbar auf allfällige zwangsbehaftete Massnahmen, sollte der Sicherheitsrat solche beschliessen.

Mit dem Bestreben, als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, zeigt die Schweiz auf entschlossene Weise, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist – der Verantwortung aller souveränen Staaten der internationalen Gemeinschaft, durch Förderung von Frieden und Sicherheit zur harmonischen Entwicklung der internationalen Beziehungen beizutragen. Sie beweist damit ihre Bereitschaft, ihren Anteil zu leisten, um eine stabile und verlässliche globale Rechtsordnung Wirklichkeit werden zu lassen.

Als Vereinigung, welche sich für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO einsetzt, unterstützt die Gesellschaft Schweiz-UNO (GSUN) die Kandidatur unseres Landes für den UNO-Sicherheitsrat vollumfänglich.


Dieser Artikel erschien am 7.6.20 in der NZZ am Sonntag.
Ulrich Lehner ist Präsident der Gesellschaft Schweiz-UNO
UN Photo by Manuel Elias


Ancien ambassadeur de Suisse. Entré au DFAE en 1981, Ulrich Lehner est un diplomate de carrière qui, outre ses séjours à Berne, a servi successivement au Portugal, au Brésil, en Norvège, en Italie et en Egypte. Au retour de ce pays, il a été nommé ambassadeur et directeur du Centre de politique de sécurité - Genève puis, dans un premier temps, chef du Centre d’analyse et de prospective et ensuite chef de la Division des Nations Unies et des autres organisations internationales du DFAE. En 2007, il a été nommé ambassadeur de Suisse en France, puis en 2011 ambassadeur de Suisse au Canada et, enfin, en 2014, Représentant permanent de la Suisse auprès de l’OCDE.  Il a pris sa retraite en 2019.

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