Tag der Aussenpolitik: Die Schweiz und der UNO-Sicherheitsrat

Im Rahmen des zweiten Tags der Aussenpolitik führte die GSUN einen Workshop mit dem Titel „Die Schweiz und der UNO-Sicherheitsrat: Welche Rolle für Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien?“ durch. Die Resultate präsentieren wir hier.

Am Samtag, 12. September 2020, fand im Berner Rathaus die zweite Ausführung des Tags der Aussenpolitik statt. Nebst europapolitischen Themen stand dabei auch die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Fokus. Behandelt wurde diese im Rahmen des Workshops, welchen die GSUN durchführen konnte. Die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023/24 wurde bereits 2011 lanciert, die Kampagne zur Kandidatur folgte nun im Juni 2020 zum 75. Jubiläum der Unterzeichnung der UNO-Charta. Die Wahl der nicht-permanenten Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2023/24 findet im Juni 2022 statt.

Gemeinsam mit rund 20 Personen wurden im Workshop am 12. September die folgenden drei Fragen ins Zentrum gestellt:

• Was können die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft oder die Medien beitragen, was die offizielle Schweiz nicht kann/von ihr (noch) nicht abgedeckt ist?
• Wie kann sie sich einbringen — über welche Mechanismen und Formate? Wie kann die offizielle Schweiz die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft oder die Medien einbeziehen?
• Wann sollen sich diese Akteure einbringen?

In Kleingruppen suchten die Teilnehmenden nach Ideen oder Begriffen, um die Fragen zu beantworten. Anschliessend wurden diese im Plenum zusammengetragen und diskutiert. Dabei zeigten sich folgende Resultate:

WAS
Zur Frage, was die zivilgesellschaftlichen Akteure beitragen sollen, ergaben sich verschiedene Schwerpunkte. Einerseits wurde von verschiedenen Teilnehmer*innen darauf hingewiesen, dass viele dieser Akteure über eine grosse Expertise in ihren Gebieten verfügen und diese einbringen sollen. Falls eine solche Expertise innerhalb der Organisationen noch nicht vorhanden sein sollte, könnten die Akteure selber Expert*innen identifizieren.

Weiter wurde eingebracht, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure der offiziellen Schweiz zwar den Rücken stärken und unterstützend tätig sein sollen, dennoch aber eine kritische Reflexion der Kandidatur und schliesslich auch des möglichen Einsitzes in den Sicherheitsrat stattfinden müsse.

Eine spannende Diskussion fand ebenfalls zur inhaltlichen Aktivität statt. So wurde vorgeschlagen, dass das generelle Thema Sicherheit und nicht der Sicherheitsrat spezifisch in den Fokus gerückt werden solle. Somit könnten Debatten über institutionelle Fragen minimiert und Fragen zur Sicherheit, – ob auf gesundheitlicher, politischer, klimatischer oder anderer Ebene – welche die Bevölkerung betreffen und dementsprechend auch eine Inklusion vereinfachen, thematisiert werden.

WIE
Die Diskussion um die Art und Weise, wie sich die Zivilgesellschaft in die Debatte einbringen soll, zeigte ebenfalls verschiedene Pfade auf. Einerseits wurde ein Schwerpunkt auf die Wissensvermittlung durch politische Bildung gelegt. So wurde vorgeschlagen, dass das Wissen über die UNO und die Resultate aus den Sitzungen im Sicherheitsrat durch die Zivilgesellschaft an die Bevölkerung in der Schweiz weitergetragen werden sollen.

Von vielen Teilnehmenden wurde zudem die Wichtigkeit des Austauschs mit der offiziellen Schweiz, besonders dem EDA, betont. Dafür wurde das Beispiel Schweden herangezogen, wo ein enger Austausch der Regierung mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort angestrebt wurde. An diesen Austauschformen solle sich auch die Schweiz orientieren und regelmässige Konsultationen durchführen oder die zivilgesellschaftlichen Akteure über eine Task Force oder Vernehmlassungsverfahren einbinden. Besonders digitale Tools könnten einen solchen Austausch vereinfachen.

Über den Austausch mit der offiziellen Schweiz hinaus wünschen sich einige der Teilnehmer*innen zudem eine offene zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen der Schweiz hinweg.

WANN
Zur Frage des Zeitpunkts wurde aus den Antworten der Teilnehmenden deutlich, dass eine Einbindung der Zivilgesellschaft „nie zu früh“ stattfinden könne. Allerdings stelle sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich die Zivilgesellschaft WIE einbringen solle.

Die Resultate zeigen, dass ein grosses Interesse seitens der Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den Medien besteht, in die Schweizer Kandidatur und den möglichen Einsatz in den UNO-Sicherheitsrat einbezogen zu werden. Die in den Organisationen vorhandene Expertise soll genutzt und ein aktiver Austausch mit der offiziellen Schweiz angestrebt werden.

Derzeit baut die GSUN gemeinsam mit anderen Organisationen eine UNSR-Arbeitsgruppe auf, die sich vertieft mit der Begleitung der Kandidatur der Schweiz und dem möglichen Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat beschäftigen wird. Eine Teilnahme steht allen Interessierten offen, bitte melden Sie sich bei Interesse bei uns (), dann ergänzen wir Sie im entsprechenden Verteiler. Gerne dürfen Sie auch weitere Organisationen darauf aufmerksam machen.

Zudem haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisation unter Federführung der GSUN eine Stellungnahme verfasst, in welcher sie ihre Unterstützung für die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, ebenso wie den Wunsch nach einem aktiven Einbezug der Zivilgesellschaft ausdrücken. Die Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und hier auf Französisch.