Heute wurde die Schweiz von der UNO-Generalversammlung (von 187 Ländern) als nicht-ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Damit wird die Schweiz zum ersten Mal in diesem höchsten UNO-Gremium Einsitz nehmen für eine Dauer von zwei Jahren (2023-2024). Eine Chance – und eine Verantwortung.
Die Gesellschaft Schweiz-UNO, die sich seit Jahrzehnten für ein starkes Engagement der Schweiz in den UNO-Organisationen und für gut funktionierende multilaterale Institutionen einsetzt, freut sich sehr über dieses Ergebnis. Dieses bringt das Vertrauen und die Wertschätzung zum Ausdruck, die die Schweiz bei den anderen UNO-Mitgliedstaaten geniesst. Wir sind überzeugt, dass dieses zweijährige Mandat sowohl für die Schweiz als auch für die Staatengemeinschaft viele Chancen bietet. Für die Schweiz, weil wir dadurch unsere Interessen auf höchster Ebene vertreten und wertvolle Beziehungen pflegen können. Für die Welt, weil die Schweiz mit ihren Kompetenzen als Brückenbauerin und Verteidigerin des Völkerrechts als Mitglied im Rat noch direkter zur Bewältigung der aktuellen immensen Herausforderungen beitragen kann. Gerade die weitreichende Krise im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine machen deutlich, wie dringend nötig die Welt funktionstüchtige multilaterale Plattformen und eine dezidierte Unterstützung derselben durch angesehene Länder wie die Schweiz braucht.
Einbezug der Zivilgesellschaft
Die Chancen, in diesem Gremium mitwirken zu dürfen, kommen auch mit einer grossen Verantwortung. Nachhaltiger Frieden – eine der vier vom Bundesrat kommunizierten Prioritäten für den Sicherheitsrat – ist nur möglich, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in die Arbeit der (zwischen-)staatlichen Organisationen einbezogen werden. Unsere Erwartung an die Schweizer Aussenpolitik ist es deshalb, dass dieser Einsitz maximal genutzt wird, um den Einbezug der Zivilgesellschaft in der Schweiz und weltweit zu fördern. Konkret bedeutet dies:
- Ein aktiver und wirkungsstarker Einbezug der Schweizer Zivilgesellschaft in die UNO-Politik der Schweiz, insbesondere im Sicherheitsrat;
- Die Förderung des Einbezugs von internationalen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in die Arbeit des Sicherheitsrats;
- Die Stärkung der Zivilgesellschaft weltweit, wo der Handlungsspielraum derselben drastisch abnimmt.
Arbeitsgruppe
Zur Umsetzung des ersten Punktes hat die Gesellschaft Schweiz-UNO vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe gegründet, in der über 30 Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft und Wissenschaft vertreten sind. Ein regelmässiger offizieller Austausch mit dem EDA wurde bereits vor einem Jahr etabliert und seither in mehreren Treffen fortgesetzt. Eine Teilnahme in dieser Arbeitsgruppe steht grundsätzlich allen Organisationen offen, die Kompetenzen zum breiten Themenspektrum des Sicherheitsrats beitragen möchten.
Kommunikation
Des Weiteren ist es eine Notwendigkeit, dass die öffentliche Schweiz eine aktive Kommunikation pflegt und regelmässig über die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem UNO-Sicherheitsrat informiert. Nur so ist eine fundierte öffentliche Debatte in der Schweiz möglich.
Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema Sicherheitsrat finden Sie auf unserer Website: www.schweiz-uno.ch.
Die PDF-Version dieser Stellungnahme ist hier abrufbar.